-
ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...bt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates beda...
-
PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)
...bt, die mit dem Beruf des Patentanwalts, insbesondere seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; ...
-
SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
-
WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
...bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebä...
-
TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...behandlungsbedürftige Hämophiliepatienten zeitlich begrenzt im Rahmen eines stationären oder ambulanten Aufenthalts behandeln, übermitteln der hämophiliebehandelnden ärztlichen Person Angaben über den...
-
WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...bau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange eins...
-
VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
...ben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung zu bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere Veröffentlichungen d...
-
EinigVtrVbg Art 7 (Law)
...barung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
-
HGBEG Art 7 (Law)
...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...
-
LuftVZO Muster 7 (Law)
...bares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)
-
LuftPersV Muster 7 (Law)
(weggefallen)
-
ScheckG Art 7 (Law)
...ben.
-
SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
-
SPV Anlage 7 (Law)
...Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet : 1. Au...
-
SGB 7 § 7 Begriff (Law)
...beitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
-
TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)
...Buchstabe d Doppelbuchstabe bb darf nicht eingesetzt werden für Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist. Für Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen ...
-
FRG Anlage 7 (Law)
...77 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 ...
-
GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)
...bkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
-
WG Art 7 (Law)
...ben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluß.
-
Grundgesetz Artikel 7 (Law)
...berechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen orden...