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SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)
...uf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, we...
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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...u den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuzie...
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SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
...ung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem au...
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TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...unden unter meiner Aufsicht, Leitung und Verantwortung auf allen Gebieten meines tierärztlichen Tätigkeitsbereiches unterrichtet und zu rege...
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BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)
...ung und Abberufung werden mit Aushändigung der entsprechenden Urkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Eine Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfo...
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AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)
...und 4 des Umwandlungssteuergesetzes zu Buchwerten erfolgen könnten; das gilt nicht, soweit eine Umwandlung den Anteil an einer Kapitalgesellschaft erfasst, dessen Veräußerung nicht die Voraussetzungen...
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ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)
...u berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ihres Kenntnisstandes, ihrer Erfahrung und ihrer körperlichen Eignung zur Ausführung de...
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AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...ungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züchtungsmet...
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AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)
...usgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren. Eine Verpflichtung der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) zur Rückgewähr einer vor dem 1. August 1945 empfangenen Leistung besteht jedoch nicht. W...
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BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)
...und Werkzeuge auszuwählen und einzusetzen, 4. Montageaufträge unter Beachtung von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz auszuführen, ...
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ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)
...uss der Vertreiber erforderlichenfalls dieses Gerät zurücknehmen oder zurückrufen. Er muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über ...
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EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...ung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen Gerichten stammen. Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt beizufügen. (2) Ein Zustellungsersuchen darf nur dann...
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BZRG § 8 Sperre für Fahrerlaubnis (Law)
...uchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen.
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GWDAPrV § 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
...usbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können Abweichungen vom Studienplan oder vom Ausbildungsplan zugelassen werden, wenn sie der zielgerichteten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes entsp...
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HebG 1985 § 8 (Law)
...uständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildun...
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FELEG § 8 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)
...und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. (3) § 18d des Vierten Bu...
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GetrAuVÜV § 8 Überwachung der Verarbeitung (Law)
...ung hat der Erstkäufer des Getreides der Bundesanstalt eine Verarbeitungserklärung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Verarbeitung zu übersenden. Die Verarbeitungserklärung muß enthalten: ...
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KSpG § 8 Verfahrens- und Formvorschriften (Law)
...Untersuchungsfeld und die Gesteinsschichten genau zu bezeichnen und in Karten mit geeignetem Maßstab einzutragen. Angaben und Unterlagen zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 4 sowie Angaben und Unterla...
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IndElekAusbV § 8 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)
...ussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung ...
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IntFamRVG § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts (Law)
...und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.