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BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Unverzüglich nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten W...
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BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)
...sanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ...
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FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)
...sanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger der St...
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FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)
...Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmu...
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GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
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GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)
Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese er...
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GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)
...sabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
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KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)
...94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 4. die bis zum Inkrafttreten der technischen Durchführungsstandards nach Artikel 394 Absatz 4 ...
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MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...satz 2. Qualifikationsschwerpunkte des Handlungsbereichs „Führung und Organisation“ sind mit etwa einem Drittel integrativ einzubeziehen. Kern der Situationsaufgabe „Führung und Organisation“ sind mit...
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MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)
...9 Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll; § 9 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. ...
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KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)
Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
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SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)
...sammen mit einem anderen Grundstück oder mit einer von einem solchen Grundstück abtrennbaren Teilfläche ein erstmals selbständig bebaubares Grundstück ergibt. (3) Abtrennbarkeit und selbstän...
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SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
(1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1...
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NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)
...sanschlusssicherung und Messeinrichtung einschließlich der Messeinrichtung gilt Satz 4 nicht für Instandhaltungsarbeiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 d...
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NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)
...98 Abs. 1). (3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.
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PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)
...sammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Geb...
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SchwPestV 1988 § 13 (Law)
...satz 1 Satz 1 gilt für das Impfgebiet Folgendes: 1. Für die Dauer der Anordnung muss der Tierhalter bei der Impfung die erforderliche Hilfe l...
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SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)
Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstra...
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SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)
...982 vorgeschriebenen Regeln, Verfahren und Gebräuchen. (2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, das nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 g...
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VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)
...satz aus Luftverkehrstätigkeiten nach Arten. (2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden nach dem Stand vo...