• BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

  ...st die Wohnfläche bis zum 31. Dezember 2003 nach dieser Verordnung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Änder...

• BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

  ...st. (2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

• BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

  ...st für einen Kraftomnibus die Übereinstimmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis festgestellt worden und bestätigt deren Inhaber dies durch Vermerk im Prüfbuch, kann...

• FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

  ...st, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die Außenstelle Hamburg der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übe...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...stand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 39 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewer...

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...steht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe ...

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...stens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zu übersenden.

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von § 33 Abs. 2 und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• SLV 2002 § 42 Beförderung der Offiziere (Law)

  ...stzeit von vier Jahren und sechs Monaten seit Ernennung zum Leutnant zulässig. (2) Die Beförderung zum Stabshauptmann ist nach einer Dienstzeit von 15 Jahren, für Offiziere des fliegenden Pe...

• SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)

  ...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• StrlSchV 2001 § 42 Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht (Law)

  ...stens 100 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen oder bei einer von dieser zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen. Bei einem ...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...st unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfe...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...stungen, Dienste und Einrichtungen lassen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände und fördern ihre Selbstbestimmung. (4) Die Le...

• BauWiAusbV 1999 § 41 Berichtsheft (Law)

  ...st Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• BBG 2009 § 41 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...staates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindes...

• AO 1977 § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte (Law)

  ...st ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl e...

• ESBO § 41 Schieben und Nachschieben der Züge (Law)

  ...steuert wird. (2) Das vorderste Fahrzeug geschobener Züge ist mit einem Betriebsbeamten zu besetzen. Hiervon darf nur bei langsamer Rückwärtsbewegung abgewichen werden. Der Betriebsbeamte ha...

• BrStV 2010 § 41 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...ständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen s...

• GeflPestSchV § 41 Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln (Law)

  ...st amtlich festgestellt, finden die Maßregeln nach den §§ 18 bis 33 und 35 Anwendung.

• KaffeeStV 2010 § 41 Prüfung der Programme (Law)

  ...stellung der eingesetzten Programmversion in Papierform ermöglichen, sind der Programmauflistung gleichgestellt. (2) Die vom Bundesministerium der Finanzen bestimmte Dienststelle (Prüfungsst...