• EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r Zahnärzte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bereits zwei Jahre zahnärztlich tätig sind, gilt das Erfordernis des § 3 Abs. 2 Buchstabe b nicht....

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ren Träger der Rentenversicherung, die Landesversicherungsanstalt Berlin und der Träger der Sozialversicherung als Träger der Rentenversicherung können bereits im Jahr 1990 mit der Vergabe der Versich...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester vom 30. März 1938 (Reichsarbeitsblatt VI S. 597), geändert durch Tarifordnung vom 1. August 1939 (Reichsarbeitsblatt VI S. 1345) einschließlich der Sat...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder ...

• EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...rsorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 des Ver...

• BauWiAusbV 1999 § 49 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rmittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abwei...

• EStDV 1955 § 49 (weggefallen) (Law)

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• EnergieStG § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)

  ...r. 1, soweit sie nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt. (2) Eine Steueren...

• BrStV 2010 § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...rzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwender hat den Erzeugnissen bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mi...

• FuttMV 1981 § 49 Technische Festlegungen (Law)

  ...it in dieser Verordnung auf DIN-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt....

• KVLG 1989 § 49 Zahlung der Beiträge (Law)

  ...r für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtige Beziehende von Arbei...

• LAP-mDBNDV § 49 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• PostG 1998 § 49 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r 2 Postdienstleistungen nicht in rechtlich selbständigen Unternehmen erbringt oder die Nachvollziehbarkeit der finanziellen Beziehungen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gewährleistet, ...

• PatAnwO § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer (Law)

  ...r Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflic...

• SeeSchStrO 1971 § 49 Verhalten vor und in den Weichengebieten (Law)

  ...in das Weichengebiet einlaufende Fahrzeuge die im Weichengebiet in gleicher Fahrtrichtung liegenden und zur Weiterfahrt berechtigten Fahrzeuge überholen wollen. Das Vorbeifahren an zur Weiterfahrt nic...

• TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)

  ...in diesem Format weiterverbreiten. (2) Rechteinhaber von Anwendungs-Programmierschnittstellen sind verpflichtet, Herstellern digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie Dritten, die ein berechtigt...

• WoFG § 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland (Law)

  ...ichen Baudarlehen durch Eigentümer eines Eigenheims, einer Eigensiedlung oder einer eigen genutzten Eigentumswohnung, für die öffentliche Mittel nach dem 31. Dezember 1969 bewilligt worden sind, bis z...

• WpHG § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Law)

  ...ind ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. (2) § 37x in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf Zahlungsberichte und Konzernzahlungsberichte für ein nach dem 26. November ...

• WeinG 1994 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...rschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 3 genannten Vorschriften ermächtigen, s...

• UmwG 1995 § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...r Einberufung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Geschäftsjahre zur Einsicht...