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OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...rüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften ze...
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PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)
...r der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder eine...
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WpHG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 14 (Law)
...rozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat,...
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BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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ApoG § 14 (Law)
...ragter Apotheker oder der Leiter einer Apotheke nach Absatz 4 dürfen nur solche Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, mit denen rechtswirksame Verträge bestehen oder für deren Versorgung eine Gen...
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AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)
...rgreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ih...
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BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...rdnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind...
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BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...rdnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. ...
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BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...rium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen vorzuschreiben, dass bei der Verbringung in den Ge...
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BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)
...rchgeführt werden, daß eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als - 1% bei einer Verdrängu...
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BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)
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ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...rdnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt. ...
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CWÜV § 14 (Law)
(weggefallen)
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DiätV § 14 (Law)
...r Verwendung als Kinderzucker, Nährzucker oder Aufbauzucker in den Verkehr gebracht werden, aus einem Gemisch von Monosacchariden, Disacchariden, höheren Oligosacchariden und Polysacchariden bestehen,...
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GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)
...rreicht wird. (2) In geschlossenen Großgaragen, ausgenommen eingeschossige Großgaragen mit festem Benutzerkreis, muß zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden se...
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FPStatG § 14 Übermittlung (Law)
...r 7 betroffen sind, nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht in tieferer regionaler Gliederung als auf Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind. ...
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HwO § 14 (Law)
...res seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung und nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Eintragung wesentlich geändert haben. Satz 1 gilt für den Antrag der Industrie- und...
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GrdstVG § 14 (Law)
...r anderes gleichwertiges Pachtland dem Erwerber zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen wird. (2) Die Zuweisung ist ferner nur zulässig, wenn sich die Miterben über die Auseinandersetzung n...
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GVGEG § 14 (Law)
...r öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, ein Gewerbetreibender oder ein Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wir...