• ARegV § 33 Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur (Law)

  ...besondere zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten. (2) Die Bundesnetzagentur soll den Bericht nach Absatz 1 unter Beteiligung der Länder, der...

• AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

  ...behalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüll...

• BföV § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (Law)

  ...bestehen auf Grund des bisherigen Förderungsverlaufs erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und die Förderungsberechtigten wirken nicht angemessen an der Behebung der Zweifel mit. ...

• BioSt-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Ener...

• EuWO 1988 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...bürger als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgeführt, übermittelt der Bundeswahlleiter die Zweitausfertigung der Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B mit den Angaben gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nu...

• BTGO 1980 § 33 Die Rede (Law)

  ...bei Aufzeichnungen benutzen.

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  ...bsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen das Gewicht, die Länge oder die Fläche leicht erkennbar und deutlich lesbar angegeben ist. Sofern nicht die Angabe in einer bestimmten Größe ...

• BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

  ...barer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben: 1. bei Beurlaubungen nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur Ausübung einer gl...

• FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...behörde die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs vor, so hat sie dem Kraftfahrt-Bundesamt die Außerbetriebsetzung anzuzeigen und außerdem zur Aktualisierung des Zentralen Fahrzeugregisters zu übermitteln...

• MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen; 5. die Namen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewe...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 24 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorsch...

• LAP-mntDBWVV § 33 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...begonnen. Das Prüfungsamt bestimmt, zu welchen Zeitpunkten die betreffenden Prüfungsteile nachgeholt werden; es entscheidet, ob und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten gewe...

• LFGB § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...boten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder beim Verkehr mit solchen Bedarfsgeg...

• TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

  ...bereitstellung nach § 32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen sind die Produktivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten...

• UmwG 1995 § 33 Anderweitige Veräußerung (Law)

  ...ber stehen nach Fassung des Verschmelzungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 31 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen bei den beteiligten Rechtsträgern nicht entgegen.

• SortSchG 1985 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...bsatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregel...

• StBAPO 1977 § 33 Allgemeines (Law)

  ...beamten-Ausbildungsgesetz abzulegenden Prüfungen (Absätze 2 und 3). Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gilt § 6. (2) In der Zwischenprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 2) soll die zu prüfende Bea...

• StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)

  ...bsatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den B...

• SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...Buches. (3) Bei Gesundheitsschäden, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische stationäre Behandlung angezeigt ist, wird diese in besonderen Einrichtungen erbracht. ...

• SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)

  ...besserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. ...