• LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)

  ...s dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst befinden, gelten die Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes v...

• LAP-gDBNDV § 31 Laufbahnprüfung (Law)

  ...sen, dass sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Insoweit ist die Prüfung auch auf die Feststellung von E...

• LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)

  ...sbildung, die Leistungsnachweise und der Gesamteindruck - hierzu gehört auch der Vortrag (§ 27 Abs. 7) - den Ausschlag geben. Die für die Bildung des Gesamtergebnisses maßgebende Durchschnittsnote dar...

• NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)

  ...smiete geändert, so ändert sich die zulässige Untermiete entsprechend. Die Vorschriften des § 4 Abs. 7 und des § 5 Abs. 1 Satz 4 gelten sinngemäß. (5) Einer Untervermietung steht es gleich, ...

• TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...sverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• StrlSchV 2001 § 31 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...stellen, so müssen sie als verantwortliche Personen zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes bestellt sein, wenn auf diese...

• SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)

  ...s, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzung...

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...standsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 des Fünften Buches festgesetzt sind, gilt § 29 Abs. 1 Satz 2 u...

• StBerG § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...schluss und die Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung, den Inhalt, den Umfang und die Ausschlüsse des Versicherungsvertrages sowie über die Höhe der Mindestdeckungssummen. ...

• TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

  ...s das Luftfahrt-Bundesamt und im Fall eines nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Umweltbundesamt die zur Durchsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Dazu können sie insbesondere ...

• PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)

  ...Schiffen tritt an die Stelle des Grundbuches das Schiffsregister, bei im Register eingetragenen Rechten an Schiffsbauwerken das Schiffsbauregister, an die Stelle des Grundbuchamtes tritt das Registerg...

• SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

  ...szubildende oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemühen, wenn diese ihr Einverständnis erklärt haben, und sie beraten, soweit dies für die Festigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erfo...

• SÜG § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien (Law)

  ...sonenbezogenen Daten der betroffenen Person in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. Die für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung fin...

• SchwbAV 1988 § 31 Förderungsvoraussetzungen (Law)

  ...svoraussetzungen nach den §§ 27 bis 30 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 21 bis 22b der Handwerksordnung zur Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen müssen erfüllt sein. Dies gilt auch ...

• ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  ...s sich um Daten handelt, die Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens, strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, Disziplinarverfahrens oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens sind, oder ...

• WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...s Übergangs. Mit dem Zeitpunkt des Übergangs gelten die Ersatzwohnungen als geförderte Wohnungen im Sinne der Förderzusage; auf die Ersatzwohnungen sind die Vorschriften dieses und des vierten Abschni...

• WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

  ...scheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuc...

• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...s Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich i...

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  ...s des Stellvertreters im Kommando ist der Dienstgrad des Stellvertreters maßgebend. (3) Die Disziplinarbefugnis dieser Vorgesetzten besteht nur dann, wenn die militärische Disziplin ein sofo...

• UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

  ...schrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen. (3) Für die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben ...