TabStG 2009 § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld (Law)

...von ihnen eingeführte oder in Empfang genommene Tabakwaren unter Steueraufsicht vernichtet oder vergällt werden. (2) Ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet, wird sie nu...

PflSchG 2012 § 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat (Law)

...von Mensch und Tier oder zum Schutz vor erheblichen Gefahren insbesondere für den Naturhaushalt erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen oder die Ei...

SeeRVertO 1986 § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten (Law)

...von Amts wegen die Zahlung der vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme an. (2) Das Gericht soll die Eröffnung des Verteilungsverfahrens von der Einzahlung ei...

UStDV 1980 § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen (Law)

...verschiedenen Steuersätzen unterliegen, der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, ist der Ausweis des Steuerbetrages in einer Summe zulässig, we...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 203,60 DM zu erhöhen. ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 664 Familienzuschlag ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen. ...

MitbestGWO 2 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...vorschlag Aufgenommenen den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis und die Namen der in den Wahlvorschlag Aufgenommenen für die Dauer von zwei Wochen bekannt;...

LAP-gehDAAV 2004 § 32 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder von Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Z...

RechVersV § 32 Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird (Law)

...versicherungstechnischen Rückstellungen für Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens aus Lebensversicherungsverträgen auszuweisen, deren Wert oder Ertrag sich nach Kapitalanlagen bestimmt, für di...

PflKartV 1986 § 32 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen (Law)

...verkehrsgesetzes den Hinweis "Nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut zum vertraglichen Vermehrungsanbau", b) ...

BDSG 1990 § 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

...verhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für de...

BKAG 1997 § 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches fünf Jahre nicht überschreiten. (5) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem ...

EG-FGV 2011 § 32 Änderung der Anerkennung (Law)

...verzüglich mitzuteilen. (2) Die Anerkennung kann durch Erteilung eines Änderungsbescheides geändert werden. Für das Änderungsverfahren gilt § 31.

FischRDV 1998 § 32 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1139 (Law)

...Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...vorschlag Aufgenommenen den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis und die Namen der in den Wahlvorschlag Aufgenommenen für die Dauer von zwei Wochen bekannt;...

ProdSG 2011 § 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Law)

...ventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind und macht Vorschläge zu ihrer Verringerung. (2) In Einzelfällen nimmt die Bundesans...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2211) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 ...