• MitbestG § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  (1) Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag abberufen werden. Antragsberechtigt sind für die Abberufung eines 1. ...

• MTA-APrV § 23 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...zbestimmung von Krankheitserregern, zur Identifizierung von Myzeten, zur Isolierung und Typisierung eines Virus auf Zellkulturen oder eine quantitative virologischserologische Untersuchung, weiterhin ...

• LAP-gbautDV § 23 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt die Prüfungsfragen aus folgenden Prüfungsfächern je nach ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachs...

• LAP-mntDBWVV § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  (1) Die personalbearbeitenden Dienststellen benennen die Beamtinnen und Beamten, die am Auswahlverfahren für den Aufstieg nach den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekannt...

• LAP-mtDBWVV § 23 Prüfungsamt (Law)

  Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäb...

• RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

  (1) Im Verfahren vor dem Patentgericht werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109, 715 ...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  (1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leis...

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: 1. Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Bet...

• VRV § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung (Law)

  Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten üb...

• WVG § 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden (Law)

  (1) Wer einen Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgabe zu erwarten oder wer Maßnahmen des Verbands zu dulden hat, hat Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied in einen bestehenden Verband. Ü...

• SGB 8 § 23 Förderung in Kindertagespflege (Law)

  (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewi...

• SortSchG 1985 § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags (Law)

  (1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich im Zweifel nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des Bundessortenamtes. (2) Hat der Antragsteller für die Sorte ber...

• SGB 5 § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  (1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, wenn diese notwendig sind, 1. ...

• TierNebV § 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten (Law)

  (1) Fermentationsrückstände und Komposte, die tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse enthalten, dürfen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden nur auf...

• TabStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  (1) Bei Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, ...

• StUG § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (Law)

  ...zbuches sowie von Straftaten nach aa) § 6 des Völkerstrafgesetzbuches, ...

• BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...zblatt zu veröffentlichen. (3) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ernennt und entlässt die Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung B der Bundesanstalt. Die Präsidentin...

• BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Der Vorstand kann gegen einen nach § 22 Abs. 3 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß ...

• AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung...