StVO 2013 § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (Law)

...§ 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt. (1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für 1. ein stehe...

BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

...§ 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. (2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des E...

AsylVfG 1992 § 23 Antragstellung bei der Außenstelle (Law)

...§ 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Auf di...

BDG § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren (Law)

...§ 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand h...

AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 111e der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 16 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes.

AOEG 1977 § 23 Verfolgungsverjährung (Law)

§ 376 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen....

ArbGG § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer (Law)

(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist. (2) Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...§ 20 Absatz 1a und 1b entsprechend. (3) Der Vorbescheid soll enthalten 1. den Hinweis auf § 9 Absatz 2 des ...

BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

...§ 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigu...

BGSG 1994 § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (Law)

...§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgan...

DPMAV 2004 § 23 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 § 23 Regeln der Technik (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlic...

BrStV 2010 § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...§ 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständi...

BtMG 1981 § 23 Probenahme (Law)

(1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen b...

BRGO 1966 § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung (Law)

...§ 19 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. (3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus § 15 Abs. 1 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt, daß ein Beratungsgegenstand auf die Tag...

GüKGrKabotageV 2012 § 23 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung (Law)

...§ 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 oder 5 zu machenden Angaben zugrunde liegen, so hat das Unternehmen dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist eine Änderung...

FPersV § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Law)

...§ 8 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Werkstattinhaber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 23 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 die Nachpr...

FeV 2010 § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen (Law)

(1) Die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T wird unbefristet erteilt. Die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird längstens für fünf Jahre erteilt. Grundla...

HkNDV § 23 Mitteilungspflichten von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern (Law)

...§ 6 Absatz 1 Nummer 8 erbracht wurden. (2) Um die Nachweise nach Absatz 1 und § 6 Absatz 1 Nummer 8 zu führen, haben die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus ...

KStG 1977 § 23 Steuersatz (Law)

...§ 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes herabgesetzt oder erhöht, so ermäßigt oder erhöht sich die Körperschaftsteuer entsprechend.