GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)

...§ 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 und 7 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; ...

HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)

(1) Anwartschaften eines Versicherten, für den die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und der vor dem 1. Januar 2003 die besondere Wartezeit von fünf...

IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung ve...

SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

...§ 40), 6. Tagespflege und Nachtpflege (§ 41), 7. Kurzzeitpflege (§ 42), ...

SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)

...§ 27 Abs. 5 entnommenen Probe die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (§ 40 Abs. 6) für diese Saatgutmischung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so ...

SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)

Die Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach La...

PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)

...§ 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteiligen. In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer Beratung im...

TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

...§ 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch Eingaben in Steuerungssyste...

WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

...§§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausgeschlossen oder gefährdet ist. ...

WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)

...§ 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Fristen ordnet der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge.

WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)

...§ 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegriff, Qualitätslik...

VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)

(1) Verlangen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Normen des Qualitätsmanagements erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger und akkreditierte...

UmwStG 1995 § 28 Ermächtigung (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem ...

UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem ...

WpPG § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

(1) Der Bundesanstalt obliegt die Zusammenarbeit mit den für die Überwachung öffentlicher Angebote oder die Zulassung von Wertpapieren an einem organisierten Markt zuständigen Stellen der Europäischen...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)