• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/08 R (Urteil)

  ...ilfsmittel schließen, die nicht individuell anzufertigen oder mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden sind (§ 127 Abs 1 SGB V idF des GKV-WSG) . Erweist sich die Hilfsm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/12 R (Urteil)

  ...it der Zuständigkeiten beider Organe bei gleichzeitiger Stärkung der jeweiligen Organstellung in deren Zuständigkeitsbereich erreichen wollte. Ausdruck dessen ist einerseits eine "Professionalisi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)

  ...indergeld (§§ 62 bis 78 EStG) mit den Anfangsbuchstaben H bis K, mit Ausnahme der --vorliegend nicht einschlägigen-- Nr. 4 Buchst. d Doppelbuchst. bb beim III. Senat. Die Zuständigkeit des VII. Senats...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 207/15 (Urteil)

  ...iese Definition mit derjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII wörtlich übereinstimmt und zudem hinsichtlich der vom Einkommen vorzunehmenden Abzüge in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 2 SGB XII ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)

  ...ichtag Ehezeitende zu ermitteln. Mit der Mitteilung des Rentenbetrags ist nicht nur eine zusätzliche Information für die Beteiligten beabsichtigt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, ging...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)

  ...ind - soweit sie nicht zwischen den Beteiligten bestandskräftig geworden sind - rechtswidrig; denn die Beigeladenen zu 1. und 3. übten im streitigen Zeitraum kurzfristige versicherungsfreie Beschäftig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)

  ...ist. Ein Widerrufsvorbehalt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Dana...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)

  ...ie Anzeige durch die Klägerin selbst wahre die Frist nicht, weil § 275 Abs 1c SGB V ausdrücklich eine Anzeige durch den MDK vorschreibe und auch nur dieser eine qualifizierte Prüfanzeige fertigen könn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/15 R (Urteil)

  ...imittel finden - in die Gruppe der Antiphlogistika nichts daran ändert, dass es gleichzeitig ein Otologikum ist. Mit der Bezeichnung als Antiphlogistikum wird lediglich eine bestimmte Wirkweise beschr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/15 R (Urteil)

  ...ie in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/14 (Urteil)

  ...ichkeit der Arbeitsleistung iSv. § 275 Abs. 1 BGB mit einer „endgültigen“ Unmöglichkeit gleichzusetzen ist. Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis kommt einem dauernden gleich, wenn die Erreichung des V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)

  ...igte gelten (§ 181 Abs 1 S 1 SGB VI). Beitragsbemessungsgrundlage sind gemäß § 181 Abs 2 S 1 SGB VI die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweili...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 878/12 (Urteil)

  ...ich ist die hier vertretene Ansicht auch nicht die „deutlich risikoreichere Variante“, wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur meint (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Lan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 33/12 R (Urteil)

  ...§§ 51, 52 SGB I über die Aufrechnung gegen Sozialleistungsansprüche besteht im Sozialrecht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf welche die §§ ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/13 R (Urteil)

  ...ichgewichtigkeit der wechselseitigen Interessen von KKn und Krankenhäusern und mit Blick auf das Regelungssystem im Zusammenspiel mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Abs 1 S 1, § 4 Abs 3, § 12 Abs 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 48/15 (Urteil)

  ...inanzhofs stellt ein Aufstockungsbetrag wie der Altersteilzeitzuschlag eine Einnahme im Sinne des § 19 EStG dar; die Steuerfreiheit ergibt sich lediglich durch die Privilegierung in § 3 Nr. 28 EStG (B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/10 R (Urteil)

  ...i verletzt, weil die Klägerin im Vergleich zu anderen Beziehern von Witwenrenten, die vom Gesetzgeber gleichgestellte Auslandszeiten erhielten, willkürlich diskriminiert werde. Im Übrigen bestehe zwis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/15 (Urteil)

  ...immungen in §§ 44b ff. SGB II nicht mit sämtlichen Mitarbeitern der gemeinsamen Einrichtung bezogen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Gruppe. Die gemeinsame Einrichtung stellt insoweit auch kein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/16 R (Urteil)

  ...ieses sind weder § 5 Abs 2 Satz 1 SGB II noch § 21 Satz 1 SGB XII geändert, indes im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...ie Pflichten aus gegenseitigen Verträgen ist der Verein weiterhin so gebunden wie vor dem Eintritt in die Liquidationsphase. Die Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen richtet sich in diesem Stadium...