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SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
...Wochen.
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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...§ 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. Wird innerhalb dieser Frist eine Entsche...
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SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)
...§ 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen. Im Übrigen kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise heranziehen. (...
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SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)
...wortlich. (2) Im Auftrag legt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfall notwendigen Einsatzes des Integrationsfachdienstes sowie d...
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SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)
...§ 110 Abs. 2 Nr. 1a und 1b unter Einbeziehung geschlechtsdifferenzierter Daten und Besonderheiten sowie der Art der Behinderung.
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SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)
(1) Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nich...
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SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)
...§ 79 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechts genannten Vertretungen, Personen und Stellen.
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SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)
...§ 145 Abs. 1 Satz 1, auf denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson eingetragen ist, abzüglich 25 Prozent, 2. der in den jährli...
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SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)
...§ 148 für den Nahverkehr nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und gemäß § 149 sowie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 2 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Die Verwaltun...
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SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)
...§ 148 Absatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Er...
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SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)
...§ 147 Abs. 1 Nr. 5 und zu den zuschlagpflichtigen Zügen des Nahverkehrs im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz zählen.
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SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)
...worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen ande...
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StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)
(1) Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald d...
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BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)
...Wohnungen in Wohngebäuden; 7. die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gef...
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AAppO § 9 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...wonnenen Zahlen wird durch sieben geteilt. (4) Die Noten der Prüfungsabschnitte und die Gesamtnote für die P...
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ArbMedVV § 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin (Law)
...§ 1 Abs. 3 zu ermitteln, insbesondere zur allgemeinen arbeitsmedizinischen Beratung der Beschäftigten, 6. das Bundesministerium für Arbeit u...
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ArbnErfG § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme (Law)
(1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. (2) Für die Bemessung der Vergüt...
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BesVNG 1 § 9 (Law)
...§§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.
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BewG § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (Law)
(1) Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. (2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkeh...
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BHO § 9 Beauftragter für den Haushalt (Law)
(1) Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der...