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SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)
...1) Erhielten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer K...
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PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)
...arbeitet, so sind die Kosten dieser Fremdleistung als gesonderte Kostenart zu verrechnen und in der Kalkulation gesondert auszuweisen. Das Gleiche gilt für Lohnarbeiten fremder Zulieferer. (...
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PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)
...14)
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BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)
...August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden in den Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen VIII und ...
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BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...at zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explo...
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BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)
...anisation angemessen und beruht auf einer Risikobeurteilung. In das Sicherheitsmanagementsystem ist derjenige Teil des allgemeinen Managementsystems einzugliedern, zu dem Organisationsstruktur, Verant...
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BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)
...1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch auf...
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GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)
...A 1 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,70 DM, ab Stufe 3 für jedes weit...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.699 ...
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AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)
...Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesa...
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StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)
...afe bis zu sechs Monaten an, so beträgt das Höchstmaß einer wahlweise angedrohten Geldstrafe einhundertachtzig Tagessätze. Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise Androhung der Geldstrafe aus Absatz 1...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...aktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen abgeleistet. Er/Sie hatte während dieser Zeit ....... Stunden in zwei aufeinander folgend...
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SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)
...ahrzeug mit Wind von Backbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muß es dem anderen ausweichen...
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SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)
...ach dem Dritten und Vierten Kapitel erhalten die gebotene Beratung für den Umgang mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2). ...
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SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)
...ach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswe...
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SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)
...Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine sta...
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SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)
...achfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass d...
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SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)
...1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in...
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absa...