• EnEV 2007 § 25 Befreiungen (Law)

  (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung zu befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangem...

• DPMAV 2004 § 25 Urkunden, Schmuckurkunden (Law)

  ...1) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt für die Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schut...

• BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)

  ...1 vom Hundert der Baukosten, bei Erbbaurechten 1 vom Hundert der Gesamtkosten nicht übersteigen, sofern nicht besondere Umstände eine Überschreitung rechtfertigen. (3) Als beson...

• FuttMV 1981 § 25 Bekanntmachung (Law)

  ...1. die Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, 2. die Registrierung von Bet...

• KVLG 1989 § 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Law)

  ...1) Die Mitgliedschaft der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versicherungspflichtigen bleibt erhalten, solange 1. Anspruch auf Krankengeld o...

• MarkenV 2004 § 25 Inhalt des Registers (Law)

  ...1. der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung (§§ 110, 122 Abs. 2 des Markengesetzes), 32. der ...

• MilchQuotV § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft (Law)

  ...1 nur möglich, wenn er seit zwei Jahren Gesellschafter ist oder einen Gesellschaftsanteil entsprechend § 21 übernommen hat. (2) Wird eine Gesellschaft, die Inhaber einer Quote ist, aufgelöst...

• JArbSchG § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (Law)

  ...109h, 171, 174 bis 184i, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches, 4. wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder ...

• KapMuG 2012 § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht (Law)

  Das Rechtsmittel gegen die verfahrensabschließende Entscheidung des Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines Musterentsch...

• HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)

  ...1) errechnet, der für Leistungen an Versicherte aus der Tabelle 1, für Leistungen an Witwen und Witwer aus der Tabelle 2 und für Leistungen an Waisen aus der Tabelle 3 der Anlage 1 zu entnehmen ist. ...

• LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)

  (1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Laufbahnprüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ih...

• LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)

  (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika I und II wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsp...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstat...

• RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) i...

• SaatVerkG 1985 § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zur Förderung der Erzeugung und der Qualität von Saatgut, Vermehrungsmaterial und Erntegut durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...

• SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)

  Alle zwei Jahre, vom Tag der konstituierenden Sitzung des SCE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft zu prüfen, ob Änderungen der Europäischen Genossenschaft und ih...

• PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

  (1) Die Rente wird auf Antrag von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen (§ 23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren ...

• SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 26 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger angerufen, so ist der neue Verwaltungsra...

• NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

  ...1. für die Gemeinde insgesamt und 2. für jeden Stimmbezirk, soweit er innerhalb der Gemeinde ...