• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände.

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbei...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruc...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...1. entgegen Absatz 1 Satz 1 oder 2. entgegen Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Ver...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...1. in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches, ...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen z...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen Sozialdaten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle), ...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...13, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...1) Unter Beachtung von Nummer 2 und Nummer 4 Absatz 4 kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren. (2) Vor- und Nachkalkulationen ...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...1. Juli 1990 wird die Deutsche Mark als Währung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt. Die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen, auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und die von de...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  (1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem ...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. ...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde hat eine beschusstechnische Bescheinigung auszustellen 1. auf Antrag, 2. ...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsa...