• ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)

  ...werden, wenn sie nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 Satz 1 bis 3 und der Absätze 4 und 5 gekennzeichnet sind. (2) Bei den Erzeugnissen Dreiviertelfettbutter, Hal...

• GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  ...1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuss in Höhe des Doppelten einer Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins zu er...

• FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)

  ...1 Spalte 3 bezeichneten Fische aus Aquakultur, die für eine der in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuchen empfänglich sind, und ihre Erzeugnisse dürfen zur Weiterverarbeitung in Schut...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...wie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nic...

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  ...wirtschaftlichen Krankenkasse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird. ...

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...wasser, das den Anforderungen des § 11 Abs. 3 entspricht, sowie Quellwasser mit einem Hinweis auf eine Eignung für die Säuglingsernährung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Geha...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 14 vor, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des...

• MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

  ...worden ist oder verbracht worden sind. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 Nummer 1 genehm...

• MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

  ...werden können, so aufzubewahren, dass der betroffene Patientenkreis innerhalb von drei Werktagen über den Typ und die Chargen- oder Seriennummer des Implantates sowie über den Namen des Verantwortlich...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...wertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 1 benannt wurden, sowie die Aufgabengebiete der Benannten Stellen mit. (2) Die zuständige Behörde überwacht di...

• LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...werden die Ergebnisse des Vortrags und der mündlichen Prüfung im Verhältnis 1:2 gewertet. (3) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn eine Anwärterin oder ein Anwärter mindestens die Note &...

• LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

  ...1) Im Einführungslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter in die allgemeinen Grundlagen der Verwaltung eingeführt und mit den wesentlichen Aufgabengebieten der Laufbahn und den Grundzügen der ei...

• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...weisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden, soweit der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme die Unterlagen ...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...1997 (BGBl. I S. 2217), geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431), mit Ausnahme des § 23 Abs. 2 und des § 73 1. in be...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...wertungsstelle bestätigen, als Nachweis vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...1 Nummer 1 Buchstabe a und b um 21 Euro, die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, f und i um 13 Euro und die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 2 um 12 Euro anzuheben. (4) Ge...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...werber dieses Pflanzgutes. Die Anerkennungsstelle, welche die Anerkennung zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Pflanzgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe der Pflanzgutart (§ 2 ...

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...wachende Kennungen und die Anzahl gegenwärtig oder in der Vergangenheit überwachter Kennungen sowie die Zeiträume, in denen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Für unternehmensinterne Prüf...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens i...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...wirken. Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes), wirken diese bei der Überwachung mit. (6) Explosivsto...