• Biokraft-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...chten nach den §§ 48 bis 54 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontr...

• EnWG 2005 § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (Law)

  ...chtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Absatz 1 bis 4 nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerü...

• BZRG § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung (Law)

  ...ckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1 gilt entsprech...

• FZV 2011 § 47 Ausnahmen (Law)

  ...chutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ord...

• FeV 2010 § 47 Verfahrensregelungen (Law)

  ...chtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „...

• KredWG § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (Law)

  ...10 und 13 dieser Verordnung erlassenen technischen Regulierungsstandards, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, das...

• JGG § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter (Law)

  ...chen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt ...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...chen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten dro...

• SaatVerkG 1985 § 47 Sortenliste (Law)

  ...chutzrolle eingetragene Sortenbezeichnung durch eine andere ersetzt oder wird für eine zugelassene Sorte Sortenschutz unter einer anderen Sortenbezeichnung erteilt, so ist diese Sortenbezeichnung in d...

• OWiG 1968 § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Besc...

• SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• SeeRVertO 1986 § 47 Verzeichnis der Ansprüche (Law)

  ...chnis ist sowohl bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A als auch bei Ansprüchen der Anspruchsklasse D gegliedert nach Ansprüchen wegen Personenschäden und Ansprüchen wegen Sachschäden.

• PStG § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung (Law)

  ...chtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen. (3) Bei Berichtigungen sind die Beteiligten vor...

• TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)

  ...chtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen ...

• WoFG § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts (Law)

  ...ch den Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gefördert wurden, eine Einkommensberechnung, sind § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 anzuwenden. Zum Haushalt des Wohnungssuchenden rechnen di...

• ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...chend von § 39 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c der § 19c Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 576, 1016), die durch A...

• SGB 8 § 47 Meldepflichten (Law)

  ...cklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sowie 3. die bevorstehende Schließung der Einrichtung ...

• SLV 2002 § 47 (weggefallen) (Law)

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• StBerG § 47 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...chen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" zu führen. Die Bezeichnung darf auch...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...cher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höhere...