• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. D...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe aut...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...waltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In eine...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...waltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwa...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...weiligen akkreditierten Diensteanbieter – zur kurzfristigen automatisierten Entschlüsselung zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Na...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...werten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besondere...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...wenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten gilt auch § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes ...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle.

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die in Absatz 1 Satz 6 genannten Stellen gleich. (3) Hinsichtli...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...willigt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...werden, dürfen von der Deutschen Post AG 1. nur dazu verwendet werden, um laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2 gen...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...waltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bund...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...weit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge v...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des A...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...weit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu. Die Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis ve...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stell...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)