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ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)
(1) Der Beirat besteht aus mindestens neun Mitgliedern. (2) Sechs Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Die Amtszeit endet mit dem Ablauf der dr...
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ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder 2. ...
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BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...taatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben na...
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FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
(1) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge auf der Fertigpackung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen ...
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BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...taaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 136 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4) Die Erlaubnis als registrier...
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GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
Die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trot...
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GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...
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GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...tandes von der Grundsteuer wegfällt, der für die Berechnung der Grundsteuer maßgebende Einheitswert (§ 13 Abs. 1) aber bereits festgestellt ist. (3) Der Nachveranlagung werden d...
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GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
(1) Für Auswahl und Festlegung der Studiengänge ist die Einstellungsbehörde zuständig. Die Fachstudien werden an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hochschuleinrichtung durchgeführt. Die...
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GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...tation der Gefährdungsbeurteilung, 2. die Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte tatsächlich oder möglicherweise gegenüber Gefahrstoffen exponi...
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KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...tabe B, in dem er zur Zeit der Prüfung an der praktischen Ausbildung teilnimmt, alle anfallenden Aufgaben einer prozessorientierten Pflege einschließlich der Dokumentation und Übergabe. In einem Prüfu...
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HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
(1) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Umlageverfahren weiterzuführen ist, können sich freiwillig weiterversichern, wenn sie ...
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IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikation, Planen und Organisieren der Arbe...
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LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)
...taltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen.
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NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...talten und Justizvollzugsanstalten, für deren Stimmberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Abstimmungsvorstand vorgesehen ist, ein Ver...
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TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
(1) Auf Antrag des Betreibers tauscht die zuständige Behörde Emissionsreduktionseinheiten, zertifizierte Emissionsreduktionen oder andere Gutschriften für Emissionsminderungen nach Maßgabe der Absätze...
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SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesä...
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SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...talt für Landwirtschaft und Ernährung kann die Einfuhr von Saatgut, das den Vorschriften des § 15 nicht entspricht, genehmigen, wenn das Saatgut 1. ...
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SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
...tand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. (4) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtg...
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SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
Jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.