• GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  ...2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller jährlich einen angemessenen Gebührenvorschuss zu zahlen.

• FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)

  Die in Anlage 1 Spalte 3 bezeichneten Fische aus Aquakultur, die für eine der in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuchen empfänglich sind, und ihre Erzeugnisse dürfen zur ...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder 2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländ...

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  Für die Beziehungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweic...

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...226 den Wert 125 Millibecquerel in einem Liter und von Radium-228 den Wert 20 Millibecquerel in einem Liter nicht überschreiten. Sind beide Radionuklide enthalten, darf die Summe der Aktivitätskonzent...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...bstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimm...

• MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

  ...bsatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a die serologische Untersuchung der verbrachten Tiere nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG, 2. ...

• MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

  ...20 Jahren nach der Implantation aufzubewahren; danach sind sie unverzüglich zu vernichten. (3) Kann der Patient über die Dokumentation gemäß Absatz 2 nicht erreicht werden, kann die Einricht...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 8 und Absatz 4 gelten entsprechend. (6) Die Anerkennung nach Absatz 5 erlischt mit Fristablauf, mit der Einstellung des Betriebs des Prüflaboratoriums ode...

• LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) In der Abschlussprüfung werden die Ergebnisse des Vortrags und der mündlichen Prüfung im Verhältnis 1:2 gewertet. (3) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn eine Anwärterin oder ein Anw...

• LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

  ...2) In den folgenden Lehrgebieten werden Grundkenntnisse vermittelt: 1. Staatsrecht, 2. ...

• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, erfolgt die ...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...2217), geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431), mit Ausnahme des § 23 Abs. 2 und des § 73 1. in bezug auf Sachverha...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...2 Absatz 2 vorliegt, oder 2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, ...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b um 21 Euro, die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, f und i um 13 Euro und die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 2 um 12 Euro anzuheben. ...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...2 Nr. 1), der Sortenbezeichnung und der Bezeichnung des Klones sowie der Anerkennungsnummer oder Betriebsnummer des Erzeugers von der Rücknahme zu unterrichten.

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...bsatz 2 Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat der Verpflichtete die betroffene berechtigte Stelle und die Bundesnetzagentur unverzüglich und umfassend über das Vorkommnis zu informi...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...bs. 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags ...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...27 oder des Befähigungsscheines nach § 20 nachzuweisen. Auf Verlangen sind diese Nachweise den nach Absatz 5 zuständigen Überwachungsbehörden zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die nach Absatz 5...

• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1) mindestens eine dreistündige Aufsichtsarbeit zu fertigen. § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entsprechend...