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ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)
...2) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat auf Verlangen des Hauptzollamts die Freizone auch zu Wasser außerhalb der Ein- und Ausfahrten zollsicher zu umfrieden. (3) I...
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AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)
...25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller a...
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AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
An Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. ...
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BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)
...2) Börsenspekulationsgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere 1. An- oder Verkaufsgeschäfte mit aufgeschobener Lieferzeit, auch wen...
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ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)
Über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.
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AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)
...2. ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder 3. sich eine Personengesellschaft oder ...
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BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)
...2) Soweit nach anderen Vorschriften eine weitergehende Verpflichtung zur Überprüfung des Beleihungswerts besteht, bleibt diese unberührt.
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BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
(1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzo...
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EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
...24 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwie...
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BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)
Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...
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BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)
...2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen Empfehlungen vor....
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BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)
...2) Betriebe nach § 20 Satz 2 Nummer 1, die nach § 31 Absatz 1 Satz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung registriert waren, gelten als nach § 21 registriert. ...
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FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)
(1) Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt. Bis die Schwerbeh...
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GasNZV 2010 § 26 Datenbereitstellung (Law)
...2) Zur Anbahnung und zur Abwicklung der Netznutzung sowie zur Abwicklung der Bilanzierung und der Mehr- und Mindermengenabrechnung werden die Daten zwischen dem Marktgebietsverantwortlichen, dem Netzb...
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GtDWSVVDV § 26 Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (Law)
...2,30 2,0 12,00 2,1 ...
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KrWaffKontrG § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen (Law)
...26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt worden sind, gelten als nach diesem Gesetz erteilt.
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KStG 1977 § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften (Law)
...2 § 34c Absatz 1 bis 3 und 6 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. (2) 1 Abweichend von § 34c Absatz 1 Satz 2 des Einko...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 26 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)
...2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfung mit 25 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 75 Prozent gewichtet.
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 26 Schriftliche Prüfung (Law)
...2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben; die Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt. ...