• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung o...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...2) Wird vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, hat dieser den Schuldner bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen, insbesondere indem er der Verwen...

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...2) Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung,...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht ...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  ...23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder 2. sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmitte...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  ...288 vom 23.11.1993, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 162/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  ...2. W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach vier Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A, 3. ...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...2. Grundstücke mit Wohnungen, die im Kalenderjahr 1990 bezugsfertig geworden sind, sind bis zum 31. Dezember 2000 steuerfrei; ...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...2. Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes oder des Landes verwalten oder 3. vom Bund ode...

• HdlRegVfg § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (Law)

  ...2. In Spalte 2 sind a) unter Buchstabe a die Firma; ...

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  ...244 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Für die Beitragsberechnung bei Bezug von Vorruhestandsgeld gilt § 42 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (3) Für die Beitragsberechnung versich...

• MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)

  ...2 ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt stellt die Zulassung oder Nichtzulassung fest und gibt sie den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig schriftlich bekannt. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärte...

• LAP-gehDAAV 2004 § 43 Übergangsregelung (Law)

  ...2004 ihren Vorbereitungsdienst oder die Einführung aufgenommen haben, führen diese nach bisherigem Recht zu Ende.

• SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)

  ...2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nach § 45 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Sortenzulassung abgelehnt worden, so macht das Bundessortenam...

• RechVersV § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...2. Abschluß von Versicherungsverträgen; 3. Verwaltung von Versicherungsverträgen; ...

• VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...2) Soweit das Anrecht auf eine abzuschmelzende Leistung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 gerichtet ist, ist der Ehezeitanteil für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach dem Verhältnis der auf die Ehezeit e...

• PflSchG 2012 § 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen (Law)

  ...2 des Pflanzenschutzgesetzes“ gekennzeichnet und in der Gebrauchsanleitung folgende Angaben gemacht werden: 1. die Bezeichnung des Zusatzstoff...