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AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)
...chland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder ...
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AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)
...ckungsvorsorge verpflichtende Tätigkeit die jeweils in Frage kommende Deckungssumme gesondert festzusetzen. (2) Es ist jedoch eine Gesamtdeckungssumme festzusetzen, wenn bei einem mehrfachen...
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ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...ck, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Stelle mitzuteilen. Genehmigt die nach Landesrecht zuständige Stelle den Rücktritt, so gilt der Prüfungsabsc...
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AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
...chern sollen in der Regel unmittelbar hintereinander, mit Unterbrechungen bis zu höchstens acht Tagen, abgelegt werden. Jede Prüfung soll für einen Prüfling mindestens 20, höchstens 40 Minuten dauern....
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AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...chsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ermächtigt, durch Rec...
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BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)
...ch die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Das Gleiche gilt für die Vor...
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BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...ch Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit gerin...
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BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)
...chende Anzahl dazugehöriger Halte- und Spannvorrichtungen haben. 2. Auf die Ausrüstung nach Nummer 1 kann verzichtet werden, wenn der Klüver...
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BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 eine Messeinrichtung nicht oder nicht recht...
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BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)
...chkeitsbescheinigung wird nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach den in § 13 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtauglichke...
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DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)
...2) Eine Fristverlängerung kann bei Angabe von ausreichenden Gründen gewährt werden. (3) Weitere Fristverlängerungen werden nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird...
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EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)
...2 Satz 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für aufschiebend bedingte Forderungen. § 237 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. (2) Im Rah...
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ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)
...chaft unter Berücksichtigung der Vorschläge der Auswahlkommission. Die Entscheidung über die Zulassung kann auch erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht län...
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EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)
...2) Werden Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, ist auf die erforderlichen Berechnungen § 9 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Die Ergebniss...
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EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)
...chlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. (2) Besteht der Anspruch auf...
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BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)
...chtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung (Anlage 1).
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DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)
...ch das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert hat. Hat sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert, kann der...
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BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)
...2) Einem Schätzungsausschuss gehören an 1. ein Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger oder eine Amtliche Landwirtschaftliche Sachver...
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FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)
...ch Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuerung örtlich zuständig ist.