• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...m Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenü...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...2. für den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Er...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem G...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...machines arrière/Maschinenraum hinten/machinekamer achter ........... l Salle des machines avant/Maschinenraum ...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...m von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis ver...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergie...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...Maschinenraum hinten/ machinekamer achter ………………… l Salle des machines avant/Maschinenraum vorne/ machinekamer ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...muß soweit wie möglich das Queren von Einbahnwegen vermeiden; ist es jedoch zum Queren gezwungen, so muß dies möglichst mit der Kielrichtung im rechten Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfolgen...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. (2) Behörde im ...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...mittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...m Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss e...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...mächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. (2) Die Vollmacht wird weder dur...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...mpfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am d...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...mäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. vo...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...mmens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder ...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...ment, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk ...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde. (2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung d...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...m Inhalt nichtig wäre, 2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 ...