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GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)
...2. die Bilanzkreisabwicklung, insbesondere Vertragsabwicklung, Datenübermittlung und –veröffentlichung sowie Abrechnung der Bilanzkreise, sowie ...
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GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)
...2019 außer Kraft.
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GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)
...men oder verwendet werden. (2) Abweichend von Absatz 1 sind im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetische Untersuchung...
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FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)
...2 mehr als 50 bis 200 ...
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HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)
...2 24 Monate. Die Referenzmenge beträgt in diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. So...
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KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)
...2 haben die Niederlassungen der Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 201...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...men aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. ...
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IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...ment" sind gesondert zu bewerten. (2) In den Prüfungsteilen "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" sowie "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" ist eine Gesamtnote...
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KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)
...2 Nummer 1 der Zivilprozessordnung. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 6 Absatz 1 und 2 zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. Beschwerdebe...
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HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)
...2625 0,1575 0,02625 0,0525 ...
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IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...men mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesge...
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LuftPersV § 20 Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit (Law)
...men oder fortgesetzt werden. Der Ausbildungsbetrieb übermittelt der nach § 5 zuständigen Stelle in nicht personenbezogener Form die Gründe hierfür zur Bewertung. Die zuständige Stelle kann die Aufnahm...
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LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)
...mer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand l...
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LAP-mDBNDV § 20 Abschlusslehrgang (Law)
...men. Der Abschlusslehrgang dient insbesondere der Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung. (2) Schwerpunkte des Abschlusslehrganges sind 1. ...
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SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträg...
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PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)
...men, kann eine Gebühr bis zur doppelten Höhe der nach der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmten Gebühr erhoben werden. (4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22...
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RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)
...me und die Anschrift des Erzeugers und seine Betriebsnummer, 2. die Kategorie, die Sortenbezeichnung und die Bezeichnung des...
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SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)
Werden Zeugen und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entsch...
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SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)
...Menschen können Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.