BierStV 2010 § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung (Law)

(1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben...

BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von de...

BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

(1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrläs...

BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

...2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1...

BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

...2010, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden...

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu u...

BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...2010 errichtet worden sind.

BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

(1) Messungen zur Feststellung der Emissionen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. ...

BierStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinn dieser Verordnung ist 1. Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Ve...

BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

(1) Das Steuerlager (§ 4 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen s...

BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

(1) Die Erlaubnis nach § 5 erlischt durch 1. Widerruf, 2. Fristablau...

BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

(1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...

BierStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)

(1) Wer als registrierter Empfänger (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes) Bier unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständ...

BierStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

(1) Bei Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwisch...

BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

(1) Für Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steuergeb...

BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung d...

BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 26 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung von Erzeugnissen unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil da...

BrStV 2010 § 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen (Law)

Erzeugnisse nach § 152 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die nach § 152 Absatz 1 des Gesetzes im Steuergebiet nur aus vergällten Erzeugnissen steuerf...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

(1) Wer Trinkbranntwein außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies schriftlich in doppelter Ausfertigung beim zuständigen Hauptzollamt (§ ...