SprengG 1976 § 23 Mitführen von Urkunden (Law)

...kehr mit explosionsgefährlichen Stoffen die Erlaubnisurkunde, und die verantwortlichen Personen, die nach § 20 im Besitz eines Befähigungsscheines sein müssen, den Befähigungsschein mitzuführen und au...

StVO 2013 § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (Law)

...kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. ...

BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

...kommens des Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, höchstens jedoch bis ...

AsylVfG 1992 § 23 Antragstellung bei der Außenstelle (Law)

...kzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Auf diese Rechtsfolgen ist der Ausländer von der Aufnahmeeinrichtung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen. Die Aufnahmeeinrichtung unt...

BDG § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren (Law)

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den ...

AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...kt, 3. entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Ge...

AOEG 1977 § 23 Verfolgungsverjährung (Law)

...kels 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.

ArbGG § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer (Law)

...Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist. (2) Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbst...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbesc...

BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesents...

BGSG 1994 § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (Law)

...Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenomm...

DPMAV 2004 § 23 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 § 23 Regeln der Technik (Law)

...ktorsicherheit oder in deren Auftrag Dritte können Bekanntmachungen nach dieser Verordnung neben der Bekanntmachung im Bundesanzeiger auch kostenfrei in das Internet einstellen. (5) Verweise...

BrStV 2010 § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...kunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höh...

BtMG 1981 § 23 Probenahme (Law)

...ks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen. (2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen ...

BRGO 1966 § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung (Law)

...kannt. (2) Vor Eintritt in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluß die Tagesordnung fest. § 19 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. (3) Hat ein Land unter Berufung auf sei...

GüKGrKabotageV 2012 § 23 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung (Law)

...Kopie unverzüglich vorzulegen.

FPersV § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Law)

...kel 27 Absatz 2 eine andere Fahrerkarte, eine defekte Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist, benutzt, 1b. entge...

FeV 2010 § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen (Law)

...Kraftfahrzeugen geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen. Die Beschränkung kann sich insbesondere auf ...

HkNDV § 23 Mitteilungspflichten von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern (Law)

...kunft der eingesetzten Stoffe des betreffenden Kalenderjahres vorzulegen. Weiterhin sind sie verpflichtet, das Einsatzstofftagebuch zu registerbezogenen Prüfzwecken für einen Zeitraum von fünf Jahren ...