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WaffV 4 § 8 (Law)
...krafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.
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BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)
...kel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den Eingang eines Antrags auf Zugang nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
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BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)
...kanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. (3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur näc...
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AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)
...k in Euro abgegeben, gilt die Steuer als zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutscher Mark berechnet...
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BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Konzepts nicht sicherstellt, 5. entgegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 2 ein Konzept oder einen Alarm- oder G...
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BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)
...kte erforderlich ist; § 43 Abs. 3 bis 5 und § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundeskriminalamt kann erkennungsdienstl...
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ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)
(1) Die Gesellschaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mi...
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EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)
...kann Bezug genommen werden. Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Daneben erlischt die Erlaubnis auch durc...
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BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)
...kungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich.
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FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)
...kteneinsicht werden zwecks Wahrung der Privatsphäre die in Absatz 2 genannten Bestandteile der Akte ausgenommen. (4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Bundesstelle. Im Einzelfall kann die Ei...
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FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)
...kehr, soweit dieses Abkommen anwendbar ist, sonst Artikel 3 Abschnitt II Nummer 1 des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr entsprechen müssen. Krafträder benötigen nu...
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HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)
...kanntmachungen zur Verfügung zu stellen. (3) Die durch die Tätigkeit des Heimbeirates entstehenden angemessenen Kosten trägt der Träger.
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GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)
...keit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Ins...
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KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)
...kstellung für Beitragsrückerstattung sind insoweit abziehbar, als die ausschließliche Verwendung der Rückstellung für diesen Zweck durch die Satzung oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ...
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Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)
...kündung in Kraft.
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KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)
...kunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)
...4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; 5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; ...
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IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...ktrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen, elektrische Schutzmaßnahmen prüfen, 4. elektrische Systeme analysieren und Funktionen prüf...
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LAP-mDVerfSchV § 21 Durchführung und Inhalt der Praktika (Law)
...ktikum I findet beim Bundesamt für Verfassungsschutz statt und dauert sechs Monate. Ziel dieses Praktikums ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verhalten und den Aufgaben ...
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ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)
...ktualisieren. Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts. Das Marktü...