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HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)
(1) In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, ...
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InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)
...al, die auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder auf Grund ihrer Satzung nicht mehr als 100 Anleger oder Aktionäre haben, die nicht natürliche Personen si...
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LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)
...all durch vorherige Vereinbarung festgelegt. (2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteu...
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NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)
...5 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
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SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)
...altlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vert...
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SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen.
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PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)
...alten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbänd...
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SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)
...alten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat und 2. der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang...
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WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)
...als Darlehen gewährt werden.
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VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)
...5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3. (5) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, ...
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VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)
...alige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht de...
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VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...alt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn ger...
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UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)
...55 zu beteiligende Behörden, 3. nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie ...
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ZO-Ärzte § 15 (Law)
...als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Vertragsarztsitze in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorg...
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BGB § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein (Law)
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass er 1. eine ausreichende Zah...
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BRAO § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Law)
...altschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts ...
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BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)
...altlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Ve...
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UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)
...5, Artikel 18, 19, 25 Absatz 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zeichnungsberechtigte Vertreter oder zeichnungsberechtigte Angestellte für die Zulassungsbereiche, für die die Zulassung beantrag...
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StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)
...altung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 ...
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IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)
...5 zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt 1. elektronisch nach Maßgabe des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes über das Zentrale Meldeportal...