• AufenthV § 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal (Law)

  ...rfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfüllt. Zuständig sind die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden. Zum Nachweis der Be...

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BeschussV § 23 Überprüfung im Einzelfall (Law)

  ...rrichtet sie diese Behörde. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn diese Gegenstände Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers oder Dritter hervorr...

• BetrVGDV1WO § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...rinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, in der außer den Angaben nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 7 die jeder Bewerberin und...

• BföV § 23 Reise- und Trennungsauslagen (Law)

  ...reise- und trennungsgeldrechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Wird eine Maßnahme der beruflichen Bildung im Ausland durchgeführt, richten sich die Reisekostenvergütung und der Trennungsge...

• EGInsO § 23 Beteiligung der Gläubiger (Law)

  ...r Verwalter, die Einleitung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 zu beantragen und ist die Durchführung eines solchen Verfahrens von besonderer B...

• GGVSEB § 23 Pflichten des Befüllers (Law)

  ...ren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN und den Vorschriften nach Absatz 4.2.4.5.5 die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder nach Absatz 4.3.2.3.3 ADR/RID alle Versc...

• FamGKG § 23 Bestimmte sonstige Auslagen (Law)

  ...rner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrf...

• GenG § 23 Haftung der Mitglieder (Law)

  ...r in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam. ...

• JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

  ...rch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, 2. in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitn...

• KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...rerlaubnisregister (§ 48 des Straßenverkehrsgesetzes) wird vermerkt, ob die dort erfaßten Inhaber von Fahrerlaubnissen zugleich amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverk...

• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...r die Menge, die Beschaffenheit und den Wert der Waren sowie für die Anwendung der für die Erhebung der Ausfuhrabgabe geltenden Vorschriften. (5) Werden Waren, die auf Grund ihrer besonderen...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...rden. (2) Der Formwechsel ist nur zulässig, wenn auf jedes Mitglied der LPG, das an dem Unternehmen neuer Rechtsform als beschränkt haftender Gesellschafter oder als Aktionär beteiligt wird,...

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...rge aus der Weitergabe von Wechselabschnitten, soweit sie künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen ist, hier auszuweisen; letzteres gilt entsprechend auch für andere Wechselrefinanzierungen.

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...r Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beru...

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...r ergangen ist und über die Grenzen der Nutzungsrechte Aufschluß gibt, 2. Vereinbarungen in Nutzungsverträgen oder ...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  ...r die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...rstand der Partei beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für ihre Re...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...reitung und Verarbeitung der in Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe stehen und in der Anordnung Nummer 1 über den Katalog der bergmännischen Tätigkeiten vom 29. Mai 1972, geändert durch die Ergänzun...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...r Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und 1. bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung...