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FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)
...Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmitte...
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GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...alten oder aus solchen bestehen, 3. Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, zu einem anderen Z...
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GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)
...alifikation und Einweisung der Beschäftigten, 5. für die Durchführung der Unterweisungen für die Beschäftigten gemäß § 12 Ab...
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KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)
...alten 1. als Verkehrsbezeichnung a) bei ...
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LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)
...alwässern von einer amtlichen Anerkennung abhängig zu machen sowie Inhalt, Art und Weise und das Verfahren einer solchen Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung zu regeln, ...
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SprengV 1 § 14 (Law)
...alt nicht angegriffen werden kann und b) keine Verbindung mit dem Inhalt eingehen kann, die eine Explosion, eine Ent...
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StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)
...als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberech...
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ZO-Zahnärzte § 14 (Law)
...all, dass der Bedarfsplan von der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde beanstandet wurde und einer der Beteiligten den Landesausschuss angerufen hat. Soweit die Hinzuziehung w...
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ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)
...als Mundvorrat durch die Schiffsbesatzung - einschließlich der Schiffsführung - oder die Fahrgäste verbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Dies gilt auch für den Mundvorrat, d...
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ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)
Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entschei...
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ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...all 600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsredukt...
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PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)
...altschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind; 4. wen...
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SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
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WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen s...
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TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...alnummer oder - Bezeichnung des Präparates - ...
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WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden. In der v...
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VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Geri...
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BGB § 1308 Annahme als Kind (Law)
(1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelös...
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BGB § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben (Law)
...als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind. (2) Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingeset...
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BGB § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben (Law)
...alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, dass als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn er zur Zeit des Eintritts des Zeit...