• BGB § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben (Law)

  ...all eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person al...

• BGB § 1058 Besteller als Eigentümer (Law)

  ...als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.

• UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

  (1) Die Zulassung als Umweltgutachter ist von der Zulassungsstelle zu erteilen, wenn der Antragsteller die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und den §§ 5, 6 und 7 Absatz 1 bis 3 erfüllt. Die ...

• UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

  ...als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künstlergruppe einen gewählten Vertreter (Vorstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kan...

• PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...altlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § ...

• WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

  ...altung für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die Landesjustizverwaltung und das Bundes...

• WiPrO § 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer (Law)

  ...allen)

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...altung. (8) Das Zollkriminalamt hat als Zentralstelle zur Unterstützung der Zollfahndungsämter und der Behörden der Zollverwaltung 1. ...

• BauWiAusbV 1999 § 18 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...alb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische B...

• AntarktUmwSchProtAG § 18 Verbringen von Tieren und Pflanzen in die Antarktis (Law)

  ...all nur insoweit erteilen, als es sich um Erde zu Versuchszwecken oder um Kulturpflanzen oder Labortiere und -pflanzen, einschließlich Viren, Bakterien, Hefen und Pilze, handelt. Vor Ablauf der Genehm...

• AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)

  ...altspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständ...

• AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)

  ...alb einer Kernanlage ein derartig enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang vorliegt, daß die mehreren Stoffe oder Teilmengen als ähnlich gefährlich angesehen werden müssen wie ein einziger Stoff, ...

• ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann im Falle einer Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Beschei...

• AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  (1) Der Zweite Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: ...

• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7a. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Dokument mitgeführt wird, 8. e...

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...allgemeinen Verwaltungszwecken dienenden automatisierten Verarbeitungen, bei welchen das Auskunftsrecht des Betroffenen nicht nach § 19 Abs. 3 oder 4 eingeschränkt wird, kann hiervon abgesehen werden....

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...alt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt üb...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  1. Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte-...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...alibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt, 3. ...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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