• SGB 9 § 38a Unterstützte Beschäftigung (Law)

  ...sarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführun...

• SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

  ...salter in Betracht kämen. Für den Kalendertag wird der 360. Teil dieses Betrages angesetzt.

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...satz 1 erfolgt, wenn der nach Absatz 2 berechnete Anpassungsfaktor den Wert 1,0000 überschreitet. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils zum 30. Juni eines Kalenderja...

• SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)

  ...satz 2 werden auch im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation übernommen, wenn die Leistungen länger als acht Wochen erbracht werden. (4) Fahrkosten werden in Höhe des B...

• SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)

  (1) Die Beratung der Ärzte, denen eine Person nach § 60 vorgestellt wird, erstreckt sich auf die geeigneten Leistungen zur Teilhabe. Dabei weisen sie auf die Möglichkeit der Beratung durch eine gemein...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...sabgabe nach § 77 Abs. 5 und die Gestaltung des Ausgleichsfonds nach § 78, die Verwendung der Mittel durch ihn für die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und das Vergabe...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...sagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachli...

• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...samtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung. (5) In den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Ta...

• SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...9 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen. Im Übrigen kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise heranziehen. (2) ...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...sagentur für Arbeit, 2. dem Integrationsamt, 3. ...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...sammenfassende Darstellung der Ergebnisse und legt diese den Auftraggebern nach deren näherer gemeinsamer Maßgabe vor. Diese Zusammenstellung soll insbesondere geschlechtsdifferenzierte Angaben enthal...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...satz 1 gilt nicht für Zeiträume, in denen die Beschäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wird und die Vorschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ru...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...sagentur für Arbeit, der Rehabilitationsträger einschließlich ihrer Beschäftigten in gemeinsamen Servicestellen sowie der von diesen Stellen beauftragten Integrationsfachdienste und die Mitglieder der...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...satz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Fernverkehr erstattet. (2) Der maßgebende Prozentsatz wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Ein...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 und gemäß § 149 sowie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 2 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Die Verwaltungsaufgaben des Bundes erledigt das Bundesve...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...satz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis d...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...Satz 1 zweiter Halbsatz zählen.

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...satz 1 verpflichtet ist, verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  (1) Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald d...