• BeschG § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen (Law)

  ...und den Gegenstand zur Prüfung und Zulassung einzureichen. Soweit es sich nicht um Einzelstücke handelt, ist der Stelle ein Muster und eine Abbildung, eine Beschreibung der Handhabung und der Konstruk...

• BinSchUO2008Anh IX § 9 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  1. Nach erfolgreicher Prüfung nach § 8 stellt die zuständige Behörde, die Prüfstelle oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach Mu...

• BtMG 1981 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen (Law)

  ...und 4. den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind. ...

• BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)

  ...und Arbeitsleistungen des Bewerbers um ein Kaufeigenheim, eine Trägerkleinsiedlung, eine Kaufeigentumswohnung und eine Genossenschaftswohnung sowie für den Wert der Sach- und Arbeitsleistungen des Mie...

• GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...und des chemischen Grundwasserzustands nach Maßgabe der Anlage 4 Nummer 1 zu errichten und zu betreiben. (2) Auf der Grundlage der Beschreibung der Grundwasserkörper gemäß Anlage 1 und der B...

• KSpG § 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann.

• MaATElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Systemanalyse 12,5 Prozent, 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 10...

• MedienFortbV § 9 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  ...und Marketingkonzepten; 3. Systematisches und zielorientiertes Anwenden von Kommunikationsgrundlagen und Führungsgrundsätzen sowie Wahrnehme...

• InhKontrollV § 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit (Law)

  ...und Führung dessen Geschäfte ausgeschlossen worden ist oder ein entsprechendes Verfahren geführt wird. Vergleichbare Sachverhalte und Verfahren nach anderen Rec...

• LAP-gbautDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt neun Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die ...

• StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)

  ...und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist...

• TFG § 9 Hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut und andere Blutbestandteile (Law)

  ...und von anderen Blutbestandteilen erforderliche Vorbehandlung der spendenden Personen ist nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchzuführen. § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und 10 ...

• ZensG 2011 § 9 Zusammenführung der Datensätze und Haushaltegenerierung (Law)

  ...und erwerbsstatistischen Angaben führt das Statistische Bundesamt die Datensätze nach den §§ 3 bis 5 unter Beachtung der Ergebnisse der Erhebungen und Untersuchungen nach den §§ 8, 15 und 16 zusammen....

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...undsätze § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) (Law)

  ...90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 23, 24 und 26 der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung, Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/496/EWG...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2008, 1272)

• WG Art 10 (Law)

  Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  ...und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder ...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...undes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen v...