• KVLG 1989 § 49 Zahlung der Beiträge (Law)

  ...it gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a...

• LAP-mDBNDV § 49 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• PostG 1998 § 49 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ienstleistungen nicht in rechtlich selbständigen Unternehmen erbringt oder die Nachvollziehbarkeit der finanziellen Beziehungen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gewährleistet, ...

• PatAnwO § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer (Law)

  ...ine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit od...

• SeeSchStrO 1971 § 49 Verhalten vor und in den Weichengebieten (Law)

  ...In die Weichengebiete ist zügig einzulaufen. (2) Wird im Weichengebiet ein Sichtzeichen A.22 Buchstabe b (Anlage I) gezeigt, hat sich ein Fahrzeug, dem die Ausfahrt verboten ist, den bestehe...

• TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)

  ...ierschnittstellen sind verpflichtet, Herstellern digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, auf angemessene, chancengleiche und nichtdiskriminierende...

• WoFG § 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland (Law)

  ...ichen Baudarlehen durch Eigentümer eines Eigenheims, einer Eigensiedlung oder einer eigen genutzten Eigentumswohnung, für die öffentliche Mittel nach dem 31. Dezember 1969 bewilligt worden sind, bis z...

• WpHG § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Law)

  ...ind ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. (2) § 37x in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf Zahlungsberichte und Konzernzahlungsberichte für ein nach dem 26. November ...

• WeinG 1994 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...ift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einfüh...

• UmwG 1995 § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...inberufung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Geschäftsjahre zur Einsicht du...

• EinigVtr Anlage I Kap X G II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...insichtlich der Studierenden der Veterinärmedizin, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts ein vorher begonnenes Studium der Veterinärmedizin an Universitäten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages ...

• EinigVtr Anlage I Kap X H II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...ie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen. § 3 Abs. 2 bis 4 ist insoweit erst für die Zei...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ind, gelten im Sinne dieser Vorschrift als von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, es sei denn, der Seeunfall hat sich vor dem Wirksamwerden des Beitritts des in Artikel 3 des Ei...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...igungszeugnisse und sonstigen Qualifikationsnachweise von Kapitänen, Schiffsoffizieren und anderen Besatzungsmitgliedern für die Besetzung von Schiffen gelten als Befähigungszeugnisse und Qualifikatio...

• EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nicht anz...

• EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...itt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ie Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-11, veröffentlichten bereinigten Fassu...

• EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...im ICES-Bereich IIIc und im ICES-Bereich IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung...