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NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)
Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...
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NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)
Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmumschläge und Stimmzettel vom Stimmtisch entfernt. Sodann werden die Stimmumschläge der Stimmurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgle...
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PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)
(1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Patentanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Paten...
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SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)
(1) Die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) wird geschlossen; ab dem 1. Januar 2013 werden keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhob...
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SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)
Nach Beendigung des Vertrages hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprech...
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SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)
Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...
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NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)
Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...
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RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)
(1) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögensgegenstände von Körperschaften - mit Ausnahme von Gebietskörperschaften -, von Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ihren...
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WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)
(1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweis...
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VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...
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MitbestGWO 3 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Hauptwa...
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EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 44 - 45; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. ...
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WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap XIII A III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIV III Anlage I Kapitel XIV (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Par...
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EinigVtr Anlage II Kap XI A III Anlage II Kapitel XI (Law)
...III Nr. 6a). 9. Verordnung vom 25. Juni 1943 über die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (RGBl. II Nr....
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EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)
1. Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) mit folgenden Maßgaben: Fol...
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EinigVtr Anlage II Kap XIV III Anlage II Kapitel XIV (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen u...