• WOS 2002 § 25 Ermittlung der Gewählten (Law)

  (1) Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Ang...

• WpHG § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Mitteilungspflicht nach § 21 Absatz 1 und 1a gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 ...

• ZAG § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (Law)

  (1) Ein nach § 8 Absatz 1 oder § 8a Absatz 1 zugelassenes Institut, das die Absicht hat, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...

• ZensG 2011 § 25 Finanzzuweisung (Law)

  Der Bund gewährt den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und der Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2011 eine Finanzzuweisung in Höhe von 250 Millionen Euro. Die Verte...

• VermG § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Law)

  (1) Für jedes Land wird ein Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gebildet. Für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 6, 6a, 6b und über Grund und Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 7 ist...

• VVG 2008 § 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  (1) Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der ...

• WaffG 2002 § 25 Ermächtigungen und Anordnungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 23 und 24 1. ...

• ZuV 2020 § 25 Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen (Law)

  ...ivision der Emissionen der Anlage in diesem Berichtsjahr und der Produktionsmenge der Anlage in diesem Berichtsjahr. § 24 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Der Anlagenbetrei...

• AZRG § 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen (Law)

  (1) An nichtöffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Rahmen der Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suc...

• AsylVfG 1992 § 25 Anhörung (Law)

  (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den...

• AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)

  (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit u...

• BBhV § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (Law)

  (1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfo...

• AOEG 1977 § 25 Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  (1) § 89 Absatz 3 bis 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der ...

• AP-mDBGSV § 25 Mündliche und praktische Prüfung (Law)

  (1) Die mündlichen Prüfungsaufgaben in der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung sollen einsatzbezogene Sachverhalte umfassen. Der Prüfungsausschuss bestimmt, in welchen Prüfungsfächern die Anwärter...

• ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)

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• Biokraft-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

  Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind...

• BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben zum Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen erforderlich ist. Die Übermitt...

• EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)

  (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen steuerfrei verwendet werden zu anderen Zwecken als 1. zur Verwendung als Kraft- od...

• ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband ist in seiner Wirtschaftsführung selbstständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die in § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten...

• BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)

  (1) Biosphärenreservate sind einheitlich zu schützende und zu entwickelnde Gebiete, die 1. großräumig und für bestimmte Landscha...