• BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

  ...Verpflichtung der Waldbesitzer, den Bau, die Errichtung und die Unterhaltung von Wegen, Bänken, Schutzhütten und ähnlichen Anlagen oder Einrichtungen und die Beseitigung von störenden Anlagen oder Ein...

• BranntwMonG § 13 (Law)

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• GVG § 13 (Law)

  ...vilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Ge...

• GVGEG § 13 (Law)

  ...Verlust der Rechtsstellung aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis, der Ausschluß vom Wehr- oder Zivildienst, der Verlust des Wahlrechts oder der Wählbarkeit oder der Wegfall von ...

• FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...verzeichnis) finden auch auf die am 4. September 2013 anhängigen Verwaltungsverfahren Anwendung.

• GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

  ...von höchstens 50 m, 2. bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 30 m ...

• GBO § 13 (Law)

  ...vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. (2) Der genaue Zeitpunk...

• GBVfg § 13 (Law)

  ...verzeichnisses in Übereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis gebucht ist. Im Fall des Satzes 2 kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufen...

• HwO § 13 (Law)

  ...von Amts wegen gelöscht, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorliegen. (2) Wird der Gewerbebetrieb nicht handwerksmäßig betrieben, so kann auch die Industrie- und Handelskamme...

• FGO § 13 (Law)

  ...Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

• KlimaBergV § 13 Aufzeichnungen (Law)

  ...von mehr als 28 Grad C oder einer Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C, ...

• KSVG § 13 (Law)

  ...Verpflichteten beruhte und von welchen zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten Arbeitseinkommen bezogen wurde. Außerdem kann die Künstlersozialkasse von den Versicherten und den Zuschussberechtigten A...

• KupfSchmAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• MPAFHBundV § 13 Masterarbeit (Law)

  ...vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten. Die Bearbeitungszeit beträgt vier Monate. § 5 Absatz 2 gilt entspreche...

• MuSchG § 13 Mutterschaftsgeld (Law)

  ...vom Bundesversicherungsamt gezahlt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Frauen entsprechend, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs...

• LuftFzgG § 13 (Law)

  ...Voraussetzungen vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erlischt, sobald der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist. (2) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in den...

• RheinLotsO § 13 (Law)

  Der Lotse darf eine ihm angetragene Lotsung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.

• RTrAbwG § 13 Klagefrist (Law)

  ...von drei Monaten und nur vor den Gerichten geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie beginnt, wenn dem A...

• RÜG § 13 Übergangshinterbliebenenrente (Law)

  ...Voraussetzungen für den Bezug einer solchen Rente nicht erfüllt. Der Anspruch besteht für die Dauer von zwei Jahren nach dem Tode des Ehegatten, längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze oder ...

• UmwAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...