• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• PatG § 9 (Law)

  ...verboten, ohne seine Zustimmung 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu geb...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...versehen sein. (10) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...verkehrs vergewissern sich die zuständigen Behörden über das Vorliegen der Berufszugangsvoraussetzungen in den Fällen, in denen Zweifel daran angezeigt sind, dass die Voraussetzungen noch vorliegen. ...

• SGG § 9 (Law)

  ...von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird d...

• ZVG § 9 (Law)

  ...Verfahren gelten als Beteiligte, außer dem Gläubiger und dem Schuldner: 1. diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsv...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...verhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. § 7 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Das Entlassungsgeld beträgt für jeden vollen Monat des freiwilligen Wehrdienstes...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...Versetzen von Randsteinen und Verlegen von Gehwegplatten in Sand- und Mörtelbett, b) Herstelle...

• ApoG § 9 (Law)

  ...vollendet. Ergreift eines dieser Kinder vor Vollendung des 23. Lebensjahres den Apothekerberuf, so kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis es in seiner Person die Voraussetzungen für die Erte...

• AGOZV § 9 Einfuhr (Law)

  ...von Obstpflanzen die Kategoriebezeichnung und im Fall von anerkanntem Anbaumaterial von Obst die Angabe "(vt)" für virusgetestet oder "(vf)" für virusfrei, ...

• BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...Verwendung von Materialien, Einsatz von Werkzeugen und Maschinen sowie qualitätssichernde Maßnahmen berücksichtigt werden. Es kommen Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: ...

• BienSeuchV § 9 (Law)

  ...von verdächtigen Bienenvölkern mittels Kunstschwarmverfahren anordnen. (2) Frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker s...

• EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)

  ...Verbund aus technischen Komponenten, mit dem der Energiegehalt von Energieerzeugnissen in Zielenergie umgewandelt wird. Zielenergie ist die Energieform, die aus einem Energieumwandlungsprozess entsteh...

• ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...verwendung, b) Eigenschaften und Verwendung von Werk- und Hilfsstoffen, Werkstoffprüfung, ...

• DialogmServAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...vorgelegt. Hieraus wählt er eine aus. Nach der Auswahl ist dem Prüfling eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten zu gewähren. Die Kundengespräche sollen die Dauer von insgesamt 20 Minuten nicht...

• EBO § 9 Regellichtraum (Law)

  ...vertikalen Bewegungen sowie der Gleislagetoleranzen und der Mindestabstände von der Oberleitung benötigt. Die Maße der Grenzlinie sind nach den Anlagen 2 und 3 zu berechnen. (3) In die in An...

• BVerfGG § 9 (Law)

  ...verfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. (2) Bei der ersten Wahl wählt der Bundestag den Präsidenten, der...

• FahrmAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...von Fahrradsystemen, 2. Montieren und Demontieren von Fahrradbauteilen, -baugruppen und -systemen. ...