• MarkenV 2004 § 35 Teilung von Anmeldungen (Law)

  (1) Eine angemeldete Marke kann nach § 40 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung erforderlich. Die...

• LFGB § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung ...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  (1) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• LAP-mDVerfSchV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn drei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind....

• LAP-mtDBWVV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen für die Ausbildungsabschnitte sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Niederschrift ü...

• SaatV § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen (Law)

  Die Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen der Packungen oder Behältnisse sowie die Packungen mit Aufdrucketikett sind nach näherer Anweisung der Anerkennungsstelle abzuliefern ode...

• NeuGlV § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  (1) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle nimmt die verspätet eingegangenen Stimmbriefe an. Sie vermerkt auf jedem am Abstimmungstag nach Schluß der Abstimmungszeit eingegangenen Stimm...

• SchwbAV 1988 § 35 Rechtsform (Law)

  Der Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds) ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- ...

• UVPG § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall (Law)

  (1) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die 1. in der Anlage 5 Nr. 1 aufgeführt sind od...

• StBAPO 1977 § 35 Durchführung der Prüfungen (Law)

  (1) Die Prüfungen werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle angesetzt und organisatorisch geleitet. Ist die Durchführung der Prüfungen mehreren Prüfungsausschüssen übert...

• StrabBO 1987 § 35 Fahrwerke (Law)

  (1) Die für die Laufeigenschaften wesentlichen Fahrzeugmaße und Gleismaße müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß bei den jeweils zulässigen Geschwindigkeiten auch im zulässigen Abnutzungszustand d...

• StVG § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (Law)

  (1) Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer interne...

• WpÜG § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (Law)

  (1) Wer unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt, hat dies unter Angabe der Höhe seines Stimmrechtsanteils unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertage...

• BörsG 2007 § 35 Verweigerung der Zulassung (Law)

  (1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so hat sie dies den anderen Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten gehandelt werden sollen, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung...

• AktG § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer (Law)

  (1) Die Gründungsprüfer können von den Gründern alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. (2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grü...

• Biokraft-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)

  Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...

• BioSt-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)

  Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...

• BGBEG § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (Law)

  (1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden si...

• EnWG 2005 § 35 Monitoring (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde führt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere zur Herstellung von Markttransparenz, ein Monitoring durch über ...