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ErdölBevG 2012 § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
(1) Der Wirtschaftsplan wird nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgeführt. (2) Der festgelegte Beitragssatz kann im Verlauf eines Geschäftsjahres angepasst werden. ...
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BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)
(1) Bei Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 153 Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber im Steuergebiet als Versender oder der re...
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BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)
(1) Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen,...
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BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)
(1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suc...
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BPersVWO § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
(1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger Wah...
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BOKraft 1975 § 28 Fahrpreisanzeiger (Law)
(1) Taxen müssen mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen ...
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BWaldG § 28 Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis (Law)
(1) Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands. (2) Der Vorsitzende hat die Verbandsversammlung jährlich mindestens einmal einzuberufen. Er muß sie einberufen...
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KredWG § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen (Law)
...zbuchs gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Satz 2 oder Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht des Sitzes des Instituts ha...
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LFGB § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüll...
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LuftPersV § 28 Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis (Law)
(1) Die nach § 26 zuständige Stelle erteilt dem Ausbildungsbetrieb die Ausbildungserlaubnis, wenn 1. durch die vorgesehene Ausbi...
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LAP-mftDBwV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfall...
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LAP-mntDBWVV § 28 Laufbahnprüfung (Law)
(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Laufbahnprüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ih...
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LAnpG § 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses (Law)
(1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen ist oder daß die Mitgliedschaftsrechte bei...
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LAP-gbautDV § 28 Zeugnis (Law)
(1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...
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LAP-gDBNDV § 28 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zum Abschluss des Grundstudiums haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Au...
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LAP-gehDAAV 2004 § 28 Diplomarbeit (Law)
(1) Die Diplomarbeit ist eine Prüfungsarbeit. Sie soll die Fähigkeit zur selbständigen Bearbeitung eines Problems aus den Inhalten der Ausbildung nach wissenschaftlichen Methoden innerhalb einer vorge...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)
(1) Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten nehmen gemeinsam mit den Anwärterinnen und Anwärtern an der Ausbildung sowie an der Laufbahnprüfung teil. Die Laufbahnprüfung kann einmal wiederholt we...
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SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)
(1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vo...
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
(1) Die zur Führung von Nachweisen und Registern erforderlichen Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Sammler-, Händler-, Makler- und Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde erteilt. ...
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PostRDV § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse (Law)
Der Renten Service erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche...