AO 1977 § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (Law)

...§ 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

AO 1977 § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass 1. ...

AO 1977 § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (Law)

...§ 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben,...

AO 1977 § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (Law)

...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

AO 1977 § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung (Law)

...§ 310 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die in § 53 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen...

AO 1977 § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen (Law)

...§ 30 geschützt sind. (2) Auswertungsergebnisse nach Absatz 1 sind den jeweils betroffenen zuständigen Finanzbehörden elektronisch zur Verfügung zu stellen. (3) Durch Rec...

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (Law)

...§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird, 2. soweit ein Ereignis eintr...

AO 1977 § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (Law)

(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt...

AO 1977 § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit (Law)

...§ 15) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Über das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. Die Be...

AO 1977 § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (Law)

...§ 9 Absatz 1 und 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung zur Erfüllung der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten. Auswertungen der Meldungen nach § 9 Absatz 2 der ...

AO 1977 § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitzuteilen: 1. Name des Steuerpflichtigen, ...

Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/08 (Urteil)

...§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO keine Aussetzungszinsen zu tragen. Daraus ergibt sich, dass auch im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses der AdV durch § 361 Abs. 2 Satz 4 AO, der aber zu einem mit dem Sinn un...

Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 160/13 (Urteil)

...§ 4 Abs. 4 StromStG nicht mit einer Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung nach § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) gleichgesetzt werden könne. Das HZA habe die Erlaubnis aber zu Rec...

Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 57/11 (Urteil)

...§ 72 Abs. 1 Satz 2 EStG). Damit war sie Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO) und unterlag dem Anwendungsbereich der AO (Wendl in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 72 EStG Rz 17). Mit der Vorschrift des § 89 A...

Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/13 (Urteil)

...§ 231 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ansicht der Klägerin, eine AdV müsse stets durch einen gesonderten Bescheid erfolgen, findet keine Stütze in § 361 AO. Nach § 361 Abs. 2 AO kann die Finanzbehörde, die den...

Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 83/10 (Urteil)

...§ 361 Abs. 5 AO i.V.m. § 69 Abs. 7 FGO beim FG stellen könne. Die Frage einer Unterbrechung eines Aussetzungsverfahrens nach § 17 Abs. 1 AnfG kann sich somit nicht stellen, wenn ein Antrag nach § 361 ...

Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 70/10 (Urteil)

...§ 361 AO zu § 69 Abs. 6 FGO ist bereits mangels Entscheidungserheblichkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 30 f., m.w.N.). Das Finanzg...

Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 44/10 (PKH) (Urteil)

...361/09 AO, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung). ...

Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)

...§ 365 Abs. 3 AO, der verhindern will, dass der Einspruchsführer gegen seinen Willen aus dem Einspruchsverfahren gedrängt wird, weit auszulegen (Birkenfeld in HHSp, § 365 AO Rz 3, 158). Sie umfassen in...