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SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)
(1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...
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SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)
...§ 86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig. (3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 ...
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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...§ 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen, 3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannte...
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SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
...§ 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wi...
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TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...§ 58 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten erfülle. ...
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BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)
(1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi...
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AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)
...§ 16 des REIT-Gesetzes handelt, oder im Sinne des § 7 Abs. 6a dienen, 10. Umwandlungen, die ungeachtet des § 1 Abs. 2 und 4 des Umwandlungss...
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ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)
(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ...
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AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züc...
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AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)
...§ 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so kann der andere Vertragsteil von dem Vertrag zurücktreten,...
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BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)
...8. Kommunikationsformen und -regeln anzuwenden. (2) Der Prüfling soll eine Arbeitsprobe durchführen, hierüber ein situat...
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ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)
...§ 3 erfüllt. Er hat insbesondere zu prüfen, ob 1. das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und ...
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EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...§ 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen Gerichten stammen. Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt beizufügen. (2) Ein Zust...
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BZRG § 8 Sperre für Fahrerlaubnis (Law)
...§ 69a des Strafgesetzbuchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen.
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GWDAPrV § 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren naturwissenschaftlichen Dienstes kann bis zur Dauer von ...
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HebG 1985 § 8 (Law)
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausb...
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FELEG § 8 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)
...§ 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. (3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (4) Die Ei...
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GetrAuVÜV § 8 Überwachung der Verarbeitung (Law)
...§ 4 Abs. 2 bis 7 und § 5 gelten entsprechend. (8) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3, 4 und 6 treffen auch jeden Empfänger, Lagerhalter und Verarbeiter. (9) Nach ...
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KSpG § 8 Verfahrens- und Formvorschriften (Law)
...§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 4 sowie Angaben und Unterlagen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, sind getrennt vorzulegen. Betreffen mehrere Anträge dasselbe Untersuchungsfeld und di...
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IndElekAusbV § 8 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. Arbeitsauftrag ...