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BesVNG 1 § 4 (Law)
...ch Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 1970 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Zulagen nach den §...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...chriften, die durch Artikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes entsprechend. ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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BesVNG 1 § 7 (Law)
...chstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.
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BesVNG 1 § 8 (Law)
...chtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung. (3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehe...
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BesVNG 1 Schlußformel (Law)
...ch Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
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GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)
(weggefallen)
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KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)
...ccm Hubraum ccm Vers.-Kennzeichen Hubraum ccm Hubraum ccm ...
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KHBV Anlage 1 (Law)
...1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte (KUGr. 0901) .......... 2. ...
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LuftRegV Anlage 1 (Law)
...cht Register für Pfand- Erste Abteilung ------- Braunschweig rechte an Luftfahrzeugen Das Luftfahrzeug I I I ...
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LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)
...1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrate...
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RechPensV Formblatt 1 (Law)
...cht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257; ...
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RechVersV Muster 1 (Law)
...cht darstellbares Muster) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3412; bez...
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SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)
...16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt:
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SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)
...chend der Entscheidung des Rates in ihre Pläne aufzunehmen. (4) Die örtlichgeleiteten Betriebe erhalten Planaufgaben und Planauflagen für die Schüler- und Kinderspeisung durch ihr übergeordn...
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SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)
...chentechnischen Ausrüstungen, einschließlich Speisentransportbehältern. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berech...
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SozhiDAV Anlage 1 (Law)
...chtfeld - 16 140 154 15 C ...
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SprengV 1 § 6 (Law)
...chen und nachweislich die gleiche Sicherheit, wie sie die technischen Anforderungen der Anlage 1 festlegen, erreicht wird. Zum Nachweis kann das Gutachten einer Prüfstelle eines anderen Mitgliedstaate...
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SprengV 1 § 9 (Law)
...chen oder ihm vergleichbar sind. (3) Zuständig für die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Fü...
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SprengV 1 § 17 (Law)
...chnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S....