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SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)
...1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt entsp...
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SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)
...1) Der Erlaubnis- und der Befähigungsscheininhaber haben der zuständigen Behörde den Verlust des Erlaubnisbescheides oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. ...
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TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)
...1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gem...
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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
...1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonst...
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WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)
...Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchführung eingeschalteten dritten Pe...
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SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)
...1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, di...
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NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)
...1 Abs. 1 der Verordnung in folgender Fassung: "(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die nach dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind od...
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SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)
...100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung geschützte Sorte ist nur die im Zusammenhang mit der Sortenschutze...
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SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)
Die Eröffnung eines Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens können beantragen: 1. der Schiffseigner, Eigentümer, Char...
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FischSeuchV 2008 Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 28) (Law)
...14, 1559 - 1560) ...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...12, 2555 - 2556) Abschnitt 1 Technische Beschreibung des Steerts eines Fanggeräts mit Fluchtfenster...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorprüfung – Tierärztliche Prüfung – ...
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BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...13, 2551) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007 1. ...
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RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 (Law)
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PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)
...1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen, ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
...11 Sanieren und Instandsetzen von Druckrohrleitungen (§ 73 Nr. 11) ...
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AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
...1128 - 1129) A Anwendungsbereich ...
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EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
...1 Abs. 1 genannten Länder als gemeinsame Einrichtungen der Länder weitergeführt. Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist. ...
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DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)
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