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LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...ng erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach Absatz 1 aufführt. Dieses schließt mit der Angabe der nach § 32 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittsrangpu...
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LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)
...1) Die praxisbezogene Lehrveranstaltung beträgt 100 Lehrstunden und hat zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis durch ...
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RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)
...ng nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung sowie die Ausstellung der Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung; ...
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SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)
...13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte ...
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SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)
...ng angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Dop...
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SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...ngsrats, die von der Generalversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindes...
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ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)
...ngsfertige Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen an diese CE-Kennzeichnung mit denen nach § 21 Absatz 1 mindestens gleichwertig sind.
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NMV 1970 § 20 Umlagen neben der Einzelmiete (Law)
...ng des umbauten Raumes ist Anlage 2 zur Zweiten Berechnungsverordnung zugrunde zu legen. (3) Auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag sind monatliche Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu...
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VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)
...1098 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 1099 bis 1102, 1103 Abs. 2 und § 1104 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
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WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)
...ng (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung angegeben wird, sofern das Gebiet der Herst...
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SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)
...ng des Wahlausschusses abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Aus der Erklärung über die Zusammenlegung d...
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PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)
...ng des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt. (3) Die Seriennummern, die Sperrken...
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StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)
...1) Der Prüfungsausschuß stellt aufgrund der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 19 das Prüfungsergebnis fest. (2) Die vier Fächer nach § 12 sind gesondert zu bewerten, wobei in...
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StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)
...ngen des Aufsichtführenden, die sich auf das Verhalten während der Prüfung beziehen, nachzukommen. (4) Einwendungen gegen den Ablauf der Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkunge...
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SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)
...ng der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele. Er bestimmt außerdem die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten durch die Krankenkassen,...
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TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...ngaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mit...
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SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)
...1) Die Mittel der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung werden nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbe...
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AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)
...1) Wird das Waffenherstellungs- oder das Waffenhandelsbuch in elektronischer Form geführt, so müssen die gespeicherten Datensätze (aufzeichnungspflichtigen Vorgänge) die nach § 19 geforderten Angaben ...
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AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...ngen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)
...ngsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.