• AOEG 1977 § 19 (Law)

  ...141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. (4) § 141...

• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. (3) Eine Zulassung kann ferner widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber ...

• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder 4. wenn nicht bekannt war, daß...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach Ausstrahlung der Sendung erhoben werden. Über Pr...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...1 sowie der §§ 15 und 16 näher zu regeln. In der Rechtsverordnung kann angeordnet werden, dass bestimmtes Vermehrungsgut nur über bestimmte Zollstellen eingeführt werden darf. Die Zollstellen werden i...

• HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

  ...1) Die Registerverwaltung überträgt nach § 18 anerkannte ausländische Herkunftsnachweise auf das inländische Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das Inland übertra...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre. ...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  ...worfen wird, die das Abtöten des Ansteckungsstoffes gewährleistet. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genehmigen, soweit gewährl...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...14 des Außensteuergesetzes anwendbar. Soweit Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes angesetzt worden sind, ist auf Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne § 3 Nummer 41...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig dur...

• MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)

  ...währleistet wird.

• MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...wie deren Auswirkungen auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und beurteilt werden können. Weiterhin soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebliche Abläufe nach wirtschaftlichen Gesichtsp...

• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...wertung schließt die Beurteilung von unerwünschten Wirkungen sowie die Annehmbarkeit des in den Grundlegenden Anforderungen der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG genannten Nutzen-/Risiko-Verhältnis...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent ve...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...werden; die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, sin...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...1) Die Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei der Übertragung die in Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Kriterien nicht vorlage...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...webende Rechtsstreitigkeiten, soweit sich nachteilige Auswirkungen auf die Vermögenslage ergeben könnten, und die Bildung der notwendigen Rückstellungen, 3. ...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren. ...