• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  ...h wird von den beteiligten Prüfern auf einem Einzelzeugnis ein Urteil abgegeben unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "genügend" ...

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  ...hrer verpfänden. Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich erteilt werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf an...

• ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)

  ...ht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. ...

• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...htliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, wei...

• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...hrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlage...

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...hluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, nur annehmen, wenn er zuvor eine Sicherheit geleistet oder eine geeignete Versicherung abgeschlossen hat, die den Versicherungsnehmer dagegen schützt,...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...hrwaren ohne Genehmigung stellt eine Beteiligung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere am deutschen Wirtschaftsverkehr dar. (6) Einfuhrwaren, die nach Absatz 4 abgegeben wer...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...hen Prüfung mitwirkenden Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, die Arbeit einzusehen. (2) Weichen die Bewertungen einer Arbeit voneinander ab, so gilt der Durchschnitt der Bewer...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...h § 7c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...h dieses Buch nicht berührt. (2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden ...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...hilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Fa...

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...h pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die s...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  ...ht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittliche...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...h ist zu verhüten, dass die unterhaltsberechtigten Angehörigen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Leistungsberechtigte durch die Einschränkung der Leistung mitbetroffen werden. ...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...htigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des B...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...hschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich ...

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...htigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an eine gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, bis zum Ende des sich ...

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...h eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglich...

• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...hen ist in monatlichen Raten in Höhe von 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zu tilgen; insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 n...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...htigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkom...